Aktuelles

Metin Hakverdi (MdB): Neuer Ansprechpartner der SPD-Bundestagsfraktion für den Bezirk Eimsbüttel

In der Juliversammlung 2025 der SPD AG 60plus Eimsbüttel stellte sich Metin Hakverdi den Mitgliedern vor. Nachdem Niels Annen nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte und Wolfgang Schmidt bei der Wahl knapp unterlag, hat es Metin Hakverdi übernommen, zusätzlich zu seinen Wahlkreisen Bergedorf und Harburg auch den Wahlkreis Eimsbüttel zu betreuen. Daher ist er alleiniger Ansprechpartner der SPD-Bundestagsfraktion für Eimsbüttel.

Er informierte darüber, wie er in Eimsbüttel tätig werden könnte, wobei er insbesondere bei Wirtschaftsfragen im Bezirk Aktivitäten entwickeln möchte und auch regelmäßig zu einem „Bericht aus Berlin“ zur Verfügung stehen wird. Aber auch andere Themen will er auf Anforderungen behandeln. Allerdings ging Metin Hakverdi auch davon aus, dass aufgrund der neuen Zusammensetzung des Bundestages seine Anwesenheit in Berlin mehr Zeit erfordern wird und daher seine Möglichkeiten vorort in Eimsbüttel begrenzt sind.

Es folgte anhand von Fragen eine angeregte Diskussion mit Metin Hakverdi,  der anbot, auch für die Zukunft Termine mit AG 60plus wahrzunehmen.

Neuer Vorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Kreis Eimsbüttel

Am 19. Juli 2025 hatte die Kreisarbeitsgemeinschaft 60plus der SPD im Bezirk Eimsbüttel zu einer Vollversammlung seine Mitglieder eingeladen. Zunächst berichtete Annegret Ptach über die Tätigkeit des Vorstandes in den letzten zwei Jahren und stellte sich den Fragen der Mitglieder. Nach der Entlastung des Vorstandes wurde beschlossen, dass der neue Vorstand wieder von einen Vorsitzenden oder einer Vorsitzendende und zwei Stellvertretern/innen geführt und der Vorstand insgesamt aus sieben Mitgliedern bestehen soll.

Mit der anschließenden Wahl wurde Annegret Ptach und Ihre beiden Stellvertreter Herbert Oetting und Wolfgang Schumacher einstimmig ohne Stimmendhaltung in ihrem Amt bestätigt. Zu den vier Beisitzern wählte die Versammlung Petra und Wilfried Röder, Hartmut Thiem und Jutta Zippel-Khalil.

Weiter wurden Personalvorschläge für die Besetzungen des neuen Landesvorstandes Hamburg der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus beschlossen und die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesdelegiertenkonferenz gewählt.

Die nächste Mitgliederversammlung der AG 60plus Eimsbüttel ist am Donnerstag, den 31.07.2025 um 10:00 Uhr ebenfalls in den Räumen der AWO-Stellingen in der Jugendstraße. Zu diese Versammlung hat der Hamburger Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi sein Kommen zugesagt. Da bei der letzten Bundestagswahl der Kandidat der SPD-Eimsbüttel unterlegen ist, hat Metin Hakverdi es übernommen, die Interessen Eimsbüttels im Bundestag zu vertreten.

Wortbruch und Wähler*innentäuschung!

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sagt aus, dass es Erleichterungen auf die Stromsteuer für alle geben werde.

Der Koalitionsausschuss der Regierung hat jedoch beschlossen, die Stromsteuersenkung nur für die „produzierenden Betriebe“ zu senken, da vorerst nicht genug Geld vorhanden ist. Also auch nicht für kleine Dienstleister und die Verbraucher.

Obwohl im Koalitionsausschuss nicht ausgeschlossen worden ist, dass dies, wenn finanzielle Spielräume bestehen sollten (durch Kürzung von Sozialleistungen???), zu einem „späteren Zeitpunkt“ möglich werden könnte, ist das ein Wortbruch der Regierung! Zumal im Koalitionsvertrag nicht steht „wollen wir“ oder „sollen wir“, sondern „werden wir“.

Die Steuerersparnis würde pro Jahr ca. 100 € bei einer Familie von vier Personen ausmachen, was für Geringverdiener eine erhebliche Summe darstellt.

Wir von SPD 60plus Eimsbüttel fordern die Regierung auf, ihren Beschluss zu überdenken und dahin zu ändern, dass die Verbraucher, wie versprochen, auch an der Stromsteuerersparnis teilhaben.

Die Arbeit der Interessenvertretung der Generation 60Plus in der SPD Eimsbüttel

Wir Seniorinnen und Senioren der SPD haben uns schon vor längerer Zeit zu einer Arbeitsgemeinschaft in unserer Partei zusammengeschlossen, um die Belange der lebenserfahrenen Menschen auch hier im Bezirk  Eimsbüttel besser sichtbar zu machen.

Unserer Ziele sind weiterhin einen leichteren und besseren sowie sicheren Fußverkehr zu erreichen und das mit entsprechender guter Beleuchtung der Fußwege. Nicht vergessen werden dürfen der Ausbau des Netzes öffentlicher Toiletten, deren finanzielle Mittel ja seit Langem bereitstehen. Da sind die Bezirke, insbesondere bei barrierefreien Anlagen, stark im Verzug.

Weitere Anliegen unserer älteren Mitbewohner, die wir aktiv begleiten wollen, dürfen dabei nicht ins Hintertreffen geraten. So ist die bereits ausreichende Mobilität und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter nachhaltig zu verbessern. Besonders wichtig sind, aus unserer Sicht, die Installationen von Trinkwasserspendern an allen öffentlichen Plätzen, da die Sommer immer heißer werden und auch länger dauern. Der Klimawandel schlägt auch hier bei uns voll durch und ältere Menschen leiden besonders darunter. Andere deutsche Großstädte sind in dieser wichtigen Angelegenheit (siehe Berlin) schon weiter.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Vorhandensein von gut erreichbaren Kundenzentren auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Von uns wird angestrebt, dass ein möglichst engmaschiges Netz von Seniorentreffs als Anlaufstelle für die ältere Bevölkerung vorgehalten werden sollte.

Die Tarife des öffentlichen Personennahverkehrs müssen für Rentnerinnen und Rentner auf ein erträgliches und bezahlbares Maß reduziert bleiben, auch in Zukunft ! Dafür treten wir ein!

Eine mögliche Unfallgefahr an öffentlichen Bushaltestellen soll durch geeignete Maßnahmen reduziert werden. Auch da bleiben wir am Ball!

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Wohnungswechsel älterer Menschen:

Der Wohnungswechsel in eine kleinere seniorengerechten Wohnung darf für ältere Menschen nicht zu einem finanziellen Risiko werden. Wohnen im Alter muß bezahlbar sein!

Uns bewegen noch viele andere nicht nur seniorenspezifische Themen. Wir sind stets offen für Neues! Einen dringenden Wunsch haben wir allerdings noch, wir möchten ernstgenommen werden.

Paritätische Armutsbericht 2025 "Arme werden ärmer"

Im April 2025 veröffentliche der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht 2025 "Arme werden ärmer". Er stellt fest, dass Einkommensarme Menschen in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren haben. Insgesamt sei fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen.

Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2929 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro. „Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer", so Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen.

Die neue Bundesregierung muss die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung jetzt ganz oben auf die Agenda setzen!" Der Paritätische sieht neben besseren

Erwerbseinkommen insbesondere Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Wohn- und Familienarmut, der Stärkung der Rentenversicherung und dem Ausbau der

Grundsicherung. Insgesamt müssen 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentner*innen, wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist.

Der Armutsbericht weist auch die Zahl derer aus, die in erheblicher materieller Entbehrung leben: 5,2 Millionen Menschen — darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige - können sich etwa nicht leisten, die Wohnung warm zu halten oder alte Kleidung zu ersetzen.

Der Bericht zeigt im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede: Während in Bayern nur etwa jede achte Person von Armut betroffen ist (11,8 Prozent), ist es in Sachsen-Anhalt mehr als jede fünfte (22,3 Prozent) und in Bremen sogar jede vierte Person (25,9 Prozent). Positiv entwickelt hat sich die Zahl der Erwerbstätigen in Armut: Hier zeigt der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen leichten Rückgang. Ausschlaggebend für diese Verbesserung sei aus Sicht des Verbandes die Erhöhung des Mindestlohnes sowie die Reform des Wohngeldes.

Mitgliedervollversammlung mit Organisationswahlen

Die SPD Kreisarbeitsgemeinschaft 60plus lädt turnusmäßig ein zu seiner Mitgliedervollversammlung mit Organisationswahlen

am Sonnabend, den 19. Juli 2025 um 14:00 Uhr im AWO Aktivtreff Stellingen, Jugendstraße 11, 22527 Hambzrg

Öffentliche Toiletten weiterhin im Fokus

Die nach wie vor große Bedeutung eines leistungsfähigen und ebenso bedarfsgerechten Netz an öffentlichen Toiletten in unserer Stadt steht wohl außer Frage.

Es ist deshalb weiterhin dringend geboten, leicht erreichbare und barrierefreie Anlagen dieser Art flächendeckend und in bester Qualität vorzuhalten. Darüber hinaus ist es ein außerordentlich wichtiger Baustein zur Hebung der Lebensqualität, nicht nur in unserem Stadtteil sondern in der ganzen Stadt.

Sicherlich stellen in Hamburg und in unserem Stadtteil die bereits vorhandenen Anlagen eine zunächst grundsätzliche, aber noch zu erweiternde Abdeckung, sicher.

Jedoch ist das bereits vorhandene Angebot bedarfsgerecht zu ergänzen und auszubauen, insbesondere in den äußeren Stadtteilen, die diesbezüglich unterversorgt sind.

In einer älter werdenden Gesellschaft wird der Ruf nach zusätzlichen modernen Toiletten immer lauter. Aber nicht nur Seniorinnen und Senioren sondern auch Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen sind von einem punktuellen Fehlen solcher Einrichtungen betroffen.

Weiterhin sind die mitunter kaum ausreichenden Beschilderungen und die „gebrauchsunfreundlichen“ Öffnungszeiten zu verbessern.

Neben den rein öffentlichen Toiletten sollten zukünftig weitere Potentiale -wie bereits in anderen Städten geschehen- im gesamten Einzelhandel und in weiteren öffentlich zugänglichen Orten gefunden und genutzt werden.

Eine darüber hinaus sinnvolle Ergänzung könnten mobile und temporäre Anlagen, nebst Trinkwasserspendern, in Parks und an anderen stark frequentierten Grün- und Erholungsflächen während der wärmeren Jahreszeit darstellen und manch unhygienische Situation in „toilettenfreien“ Zonen entschärfen.

Sichere Fußwege auch bei Baustellen

Die SPD-Fraktion Eimsbüttel setzt sich für mehr Sicherheit an Baustellen ein und hat dazu einen innovativen Antrag in die Bezirksversammlung am 27. März eingebracht: In einem Pilotprojekt sollen selbstleuchtende Fahrbahnmarkierungen getestet werden, die insbesondere im Umfeld von Baustellen für mehr Sichtbarkeit und Orientierung sorgen.

„Gerade an unübersichtlichen Baustellen entstehen durch schlechte Sichtverhältnisse immer wieder gefährliche Situationen. Mit selbstleuchtenden Fahrbahnmarkierungen können wir hier gezielt für mehr Sicherheit sorgen – und das mit relativ geringem Aufwand“, erklärt Koorosh Armi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Eimsbüttel.

Die Technologie basiert auf phosphoreszierenden Materialien, die tagsüber Sonnenlicht aufnehmen und nachts wieder abgeben. Ähnliche Konzepte werden bereits in den Niederlanden erprobt. Die SPD will in Eimsbüttel Vorreiter für eine zukunftsweisende und innovative Verkehrsplanung sein und neue Technologien gezielt dort einsetzen, wo sie einen echten Mehrwert für die Verkehrssicherheit bringen. Wenn sich das Pilotprojekt bewährt, könnten selbstleuchtende Markierungen auch in anderen Bereichen des Hamburger Straßenverkehrs zum Einsatz kommen.